Eben habe ich einen sehr guten Artikel auf handelsblatt.com gelesen. Er befasst sich damit, dass morgen

das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten verabschiedet wird. Aber lest selbst:

Dammbruch im Internet

von Thomas Knüwer

Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen

wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die

Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene

Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der

Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne

Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese

Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht

informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten

werden protokolliert – ohne sein Wissen.

Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides

vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche

Mittel – auch im Internet. Was fehlt, sind Kapazitäten für die Ermittler. Wer aber glaubt,

dass jene Sperren, die sich in Sekunden von jedermann umgehen lassen, Kinderschänder vor

Gericht bringen, darf als naiv bezeichnet werden. Dies haben zahlreiche Experten erläutert,

doch weder Familienministerin Ursula von der Leyen noch Innenminister Wolfgang

Schäuble mochten zuhören. Die Antworten auf eine Bundestagsanfrage der FDP zeigten:

Die Bundesregierung hat sich weder mit den Sperrlisten anderer Länder befasst, noch hat sie

Wissen über den Kinderporno-Markt. Das aber hatte sie zuvor behauptet.

Tatsächlich funktioniert der Tausch von Kinderpornografie anders als ein Bücherkauf bei

Amazon. Die Akteure wissen um ihr Unrecht und agieren entsprechend. Mit den Filtern der

Regierung ist ihnen nicht beizukommen. Deshalb ist auch naiv, wer glaubt, dass es hier nur

um Kinderpornografie geht. Die Sperrung dieser Inhalte ist lediglich der Anfang. Die

Regierung will das Internet kontrollieren – was ebenfalls eine naive Vorstellung ist.

Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die

erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren

offenbar egal – so wie anscheinend auch das Grundgesetz.

(Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-iminternet;

2365208)

Mir fällt dazu nur eins ein: traurig, traurig, traurig. Das so etwas in einem (eigentlich) demokratischen

Land passieren kann.